Kerstin B├ľTTRICH

Heilpraktikerin

Kirchenweg 6 * D-83026 Rosenheim

Tel.: +49 (0) 8031 287 7222

AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

┬ž 1 Anwendungsbereich

a) Die AGB regeln die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne der ┬ž┬ž 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

b) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszu├╝ben, durch konkludentes Handeln annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose oder Therapie wendet.

┬ž 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegen├╝ber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und F├Ąhigkeiten der Aus├╝bung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten, unter Ber├╝cksichtigung von evtl. Behandlungsverboten und seiner Sorgfaltspflicht, anwendet. Dabei werden h├Ąufig auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausalfunktional erkl├Ąrbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

┬ž 3 Mitwirkung des Patienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverh├Ąltnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Ausk├╝nfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder l├╝ckenhaft erteilt oder Therapiema├čnahmen vereitelt. Die Honorierung des Heilpraktikers gem. ┬ž 4 ff bleibt davon unber├╝hrt.

┬ž 4 Honorierung des Heilpraktikers

a) Das Honorar berechnet sich in Anlehnung an die Geb├╝H. F├╝r die komplette Honorarzahlung ist der Klient in der Eigenverantwortung und muss sich evtl. Zuzahlungen von den entsprechenden Stellen, z.B. private Krankenversicherung oder andere Stellen erstatten lassen. Der Honoraranspruch des Heilpraktikers gegen├╝ber dem Klienten ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.

Zahlungsverzug tritt automatisch nach Ablauf von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ein.

b) Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Std. vorher) abgesagte Termine werden voll berechnet. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mind. 24 Std. vor dem vereinbarten Termin absagt. Dies gilt auch f├╝r telefonische Beratungstermine.

c) Bei Absagen oder R├╝cktritt f├╝r verbindlich gebuchte Seminare/Veranstaltungen gilt folgende Stornostaffel: 2 Wochen vor Termin werden 50%, 1 Woche vor Termin werden 75%, ab 3 Tage vor Termin werden 100% des Seminar-/Veranstaltungspreises zur Zahlung f├Ąllig

┬ž 5 Honorarerstattung durch Dritte

Der Klient ist gem. ┬ž 4 Abs. a f├╝r die Honorarzahlung eigenverantwortlich. Erstattungen oder Teilerstattungen durch Dritte muss der Klient mit seiner Krankenkasse oder einer anderen Stelle selbst verrechnen.

┬ž 6 Schweigepflicht

a) Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bez├╝glich der Diagnose, Beratung und der Therapie sowie deren Begleitumst├Ąnde und den pers├Ânlichen Verh├Ąltnissen des Patienten Ausk├╝nfte nur mit ausdr├╝cklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten.

b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist.

c) Der Heilpraktiker f├╝hrt Aufzeichnungen ├╝ber Leistungen, Patientendaten und Abrechnungen. dem Patienten stehen diese Daten zur Einsicht (kostenpflichtig) zur Verf├╝gung.

d) Aus Beweis- oder Erstattungsgr├╝nden durch einen Kostentr├Ąger kann auch eine Ausfertigung der Rechnung, welche die vollst├Ąndige Diagnose, jede Einzelleistung (Therapiespezifizierung) mit der entsprechenden Geb├╝H-Ziffer jeden Einzelbetrag und Angaben ├╝ber Heilmittel enth├Ąlt, vereinbart werden. Der Patient wird hiermit belehrt, dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht bedeutet und dem schriftlichen Auftrages des Patienten grunds├Ątzlich widerspricht. Hierdurch wird eine entsprechende Geb├╝hr gem. Geb├╝H erhoben.

┬ž 7 Datenschutz

Personen- und Therapiebezogene Daten werden unter entsprechender Ber├╝cksichtigung der aktuellen gesetzlichen Vorgaben (DSGVO) dokumentiert, verwertet und gespeichert. s. hierzu auch Datenschutzbedingungen

┬ž 8 Meinungsverschiedenheiten

a) Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten g├╝tlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden zun├Ąchst m├╝ndlich und gegebenenfalls schriftlich vorzubringen.

b) Der Gerichtsstand ist Rosenheim.

┬ž 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder AGB ung├╝ltig oder nicht sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ung├╝ltige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzten, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am n├Ąchsten kommt.

 

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